Polizeinotruf in dringenden Fällen: 110

Menü

Inhalt

Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Informationen zum Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und kollektive Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG) ist fest im Grundgesetz verankert und eines der wichtigsten (Grund)Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder, auch ausländische Mitbürger, hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und kollektiv eine Meinung zu vertreten, zu beraten, zu diskutieren oder Kritik zu äußern.

Versammlungsgesetz

Die "Spielregeln" hierzu sind im Versammlungsgesetz festgelegt und dienen dem Schutz der Teilnehmer einer Versammlung, von Gegendemonstranten und Unbeteiligten sowie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Für den Bereich des Hochsauerlandkreises ist die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis die "Versammlungsbehörde" im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Anmeldungen bei der Kreispolizeibehörde zu erfolgen haben.

Weitere Informationen können Sie auf den Internetseiten der Polizei NRW nachlesen.

Gemäß den Regelungen des Versammlungsgesetzes gibt es aber noch einige weitere Punkte im Zusammenhang mit einer Versammlung unter freiem Himmel zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie auf den Seiten des Hochsauerlandkreises.

Rechts können Sie ein Anmeldeformular für eine Versammlung herunterladen. Sie haben die Möglichkeit den ausgefüllten Vordruck postalisch an die auf dem Formular vermerkte Anschrift zu senden, diesen persönlich dort abzugeben oder an die nachfolgende Faxnummer zu senden: 0291 94-1365. Alternativ können Sie die Anmeldung bei jeder Polizeidienststelle im Hochsauerlandkreis einreichen oder per E-Mail einsenden (za.hochsauerlandkreis@polizei.nrw.de).