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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Informationen zum Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel.

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Öffentliche Versammlungen  unter freiem Himmel (dazu gehören Kundgebungen, Aufzüge, Mahnwachen) sind gemäß § 14 VersG anzumelden. Für Versammlungen, die im Hochsauerlandkreis stattfinden sollen, ist die Kreispolizeibehörde HSK zuständig.

Zur Versammlungsanmeldung verwenden Sie bitte nach Möglichkeit das Formular (rechts zum Download) und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail an die aufgeführte Adresse.

Wichtig ist, dass die Anmeldung grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Absicht, die Versammlung durchzuführen, bei der Kreispolizeibehörde eingeht.

Die Polizei berät die Anmelderin oder den Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein, können bestimmte Auflagen erlassen werden. Im Extremfall kann eine Versammlung auch verboten werden.

In eilbedürftigen Fällen, wenn eine Versammlung aus aktuellem Anlass ausnahmsweise sehr kurzfristig stattfinden soll, kann eine persönliche Anmeldung bei allen Polizeiwachen im HSK erfolgen.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht erhalten sie hier auf den Internetseiten der Polizei NRW.