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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Informationen zum Anmeldeverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel.

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Aktuell gilt nebem dem Versammlungsgesetz der § 13 Abs. 4 Coronaschutzverordnung. Danach ist bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich die Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen. Die für den Infektionsschutz zuständigen Behörden können in Abstmmung mit den Versammlungsbehörden weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen.

Durch die Einhaltung des Mindestabstands ist die max. mögliche Teilnehmerzahl auf einer Fläche entsprechend begrenzt. Der Anmeldung ist daher eine entsprechendes Konzept beizufügen, das mindestens Folgendes erkennen lassen muss:

- Vorkehrungen zur Abstandseinhaltung (wie z.B. vorübergenede Markierungen auf der Fläche)

- geplante Zulauf- und Ablaufwege der Teilnehmenden

- Ordnereinsatz,  aufgrund des erhöhten Koordinierungsaufwands

Bitte melden Sie Ihre Versammlung möglichst frühzeitig an, um Ihr Konzept abstimmen zu können.

 

Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört wesentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Öffentliche Versammlungen  unter freiem Himmel (dazu gehören Kundgebungen, Aufzüge, Mahnwachen) sind gemäß § 14 VersG anzumelden. Für Versammlungen, die im Hochsauerlandkreis stattfinden sollen, ist die Kreispolizeibehörde HSK zuständig.

Zur Versammlungsanmeldung verwenden Sie bitte nach Möglichkeit das Formular (rechts zum Download) und senden es ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail an die aufgeführte Adresse.

Für die Übermittlung der Anmeldung an das Sachgebiet Versammlungsrecht bestehen folgende Möglichkeiten:

E-Mail:  za1.hochsauerlandkreis@polizei.nrw.de
Telefax:   0291 94-1365
Telefon:  0291 9020-2122 oder -2000

Wichtig ist, dass die Anmeldung grundsätzlich mindestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Absicht, die Versammlung durchzuführen, bei der Kreispolizeibehörde eingeht.

Die Polizei berät die Anmelderin oder den Anmelder zu Einzelheiten der Versammlung. Sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein, können bestimmte Auflagen erlassen werden. Im Extremfall kann eine Versammlung auch verboten werden.

In eilbedürftigen Fällen, wenn eine Versammlung aus aktuellem Anlass ausnahmsweise sehr kurzfristig stattfinden soll, kann eine persönliche Anmeldung bei allen Polizeiwachen im HSK erfolgen.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht erhalten sie hier auf den Internetseiten der Polizei NRW.